• Was lange währt… wird eingestellt

      Meinem Mandanten wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen (§ 184b StGB). Im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die eigentlich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs durchgeführt worden war, wurden einige Festplatten sowie sein Laptop und sein Smartphone mitgenommen. Auf den sichergestellten Gegenständen fanden sich entsprechende unschöne Bilder – nicht v ...

      KUJUS Strafverteidigung- 287 Leser -
  • BGH: Ärztebewertungsportal muss Daten löschen

    Karlsruhe – Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Dermatologin aus Köln komplett löschen. In dem vorliegenden Fall sei die Speicherung der personenbezogenen Daten unzulässig gewesen, urteilte der Bundesgerichtshof. In einem früheren Urteil zu einem anderen Fall hatten die Karlsruher Richter noch entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit ...

    JUDID- 4 Leser -
  • BGH: Jameda muss Arztprofil löschen

    Jameda betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen werden die sogenannten „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sow ...

    WK LEGAL Online Blog- 12 Leser -
  • Wie lasse ich eine Marke schützen?

    Was ist eine Marke? Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft, mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u.v.a.m.

    fachanwalt-hannoverin Markenrecht- 13 Leser -
  • BGH zum Einsatz eines Störsenders: Ein Fall von § 243 StGB?

    A. Sachverhalt A entwendete wertvolle Gegenstände aus Fahrzeugen, nachdem er in Parkhäusern abgewartet hatte, bis die Halter ihr Fahrzeug geparkt und nach dem Aussteigen eine Funkfernbedienung betätigt hatten, um es zu verriegeln. A gelang es jeweils mittels eines Störsenders, den Schließmechanismus des Fahrzeugs so zu stören bzw. zu manipulieren, dass es nicht verschlossen wurde.

    Jura Online - 22 Leser -
  • Think Twice before Speaking of Constitutional Review in Turkey

    Turkey has never been governed by the rule of law. This simple fact, long known to political dissidents, members of ethnic and religious minorities, and progressive legal scholars in Turkey, has finally started to be publicly acknowledged by the international community. But, this acknowledgment comes too little, too late. Let’s start with the whirlwind of incidents of the past week.

    Verfassungsblog- 16 Leser -
  • Radarkasten als Überwachung?

    Gemäss NZZ musste sich das Obergericht ZH mit der Frage auseinandersetzen, ob automatisierte Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten als Überwachungen i.S.. Art. 280 StPO zu qualifizieren seien. Das Obergericht verneint, gemäss NZZ mit folgendem Argument: Das Obergericht hält dazu fest, dass allgemeine technische Überwachungen und Registrierungen von Vorgängen, die sich ...

    strafprozess- 19 Leser -
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